Ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen verkaufte an einem Sonntag u.a. Christbaumschmuck und Weihnachtsdekoartikel. Die Wettbewerbszentrale klagte, da sie hierin einen Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NW) sah, das nur den Verkauf eines...

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 28. Mai 2024 (20 U 120/23 – Drei-Streifen-Kennzeichnung) ging es um die Frage, ob Streifenmuster einer Sporthose als Verletzung der berühmten Drei-Streifen-Marke von adidas...

Eine unendliche Geschichte! Immer wieder mussten Gerichte und Markenämter bereits über die Schutzfähigkeit des Begriffs „Oktoberfest“ als Marke entscheiden, so auch jüngst: Sachverhalt:Zuletzt musste sich die zweite Beschwerdekammer des Amtes...

Transparenz bei Ver­braucher­infor­mationen Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-330/23 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Aldi Süd über die zulässige Darstellung von Preisermäßigungen...

Im Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 29 W (pat) 37/20) hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) in einem Markenrechtsstreit zwischen der Marke „Shisha Nil“ und der Widerspruchsmarke „NIL“ neben der Frage der Verwechsungsgefahr vor allem mit der Thematik...

BPatG zur Einheitlichkeit des Schutzgegenstandes eines Designs Mit Beschluss vom 3. April 2024 – Az. 30 W (pat) 804/21 – hat das BPatG das eingetragene Design eines Schalungsbretts für nichtig erklärt. Der Grund: Die Darstellung des...

Mit Urteil vom 27. Juni 2024 – Az. I ZR 98/23 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erklärt wird, welche konkrete...

Mit Beschluss vom 26. November 2020 – Az. I ZB 6/20 hatte der Bundesgerichtshof über die Marke „RETROLYMPICS“ zu entscheiden. Gegenstand war der Konflikt mit der international geschützten Marke „OLYMPIC“ die für das...

Mit Entscheidung vom 17. April 2024 (Az. T-255/23) hat das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) entschieden, dass „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union eingetragen werden kann, weil der Name gegen die öffentliche Ordnung verstößt...