Recht - Blog der NOWAK Werbeagentur

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Markenrecht: „FREE SOUL“ scheitert

Geschrieben am Oktober 22, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Covid-19 zählt nicht als Rechtfertigung Sachverhalt:Die slowenische Firma M Team beantragte 2022 die Eintragung der Marke „SOUL“ (Bildmarke) für u. a. Bekleidung. Dagegen wandte sich die italienische FFI Global mit ihrer älteren Marke Unionsmarke „FREE SOUL“, die seit 2000...

BGH stoppt „Wohlfühl-Werbung“ für Pflanzenpräparate

Geschrieben am Oktober 17, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Sachverhalt Ein Nahrungsergänzungsmittelhersteller bewarb sein Produkt „Adapto-Genie ANTI-STRESS-KOMPLEX“ mit Aussagen zu Safran- und Melonensaft-Extrakten wie „stimmungsaufhellend“, „optimistischer und glücklicher“, „Stressgefühle nahmen ab“. Der Verband Sozialer...

EUIPO-Beschwerdekammer bestätigt Neuheit eines Fußbodendesigns trotz älterem türkischen Design

Geschrieben am September 4, 2025. Veröffentlicht in Recht.

(Entscheidung vom 12.05.2025, R 1620/2024-3) SachverhaltDie Inhaberin eines eingetragenen EU-Designs (REUD) für einen Bodenbelag sah sich mit einem Nichtigkeitsantrag eines türkischen Mitbewerbers konfrontiert. Dieser machte geltend, das Design sei nicht neu und...

Rubik-Würfel verliert erneut Markenschutz – EU-Gericht bestätigt Löschung

Geschrieben am August 28, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Sachverhalt:Die Klägerin, Spin Master Toys UK Ltd, war Inhaberin einer farbigen 3D-Marke, die einen Rubik’s Cube (2×2-Version) mit verschiedenfarbigen Flächen zeigte. Die Marke war für „dreidimensionale Puzzles“ (Klasse 28) eingetragen. Der Wettbewerber Verdes...

„I ♥“-Logo bleibt ohne Markenschutz: EuG bestätigt Ablehnung der Positionsmarke

Geschrieben am August 22, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Sachverhalt:Die sprd.net AG wollte eine sogenannte Positionsmarke schützen lassen – ein „I“ mit rotem Herz auf der linken Brustseite eines Kleidungsstücks (z. B. T-Shirts). Das EUIPO (Amt der EU für geistiges Eigentum) und dessen Beschwerdekammer lehnten die Eintragung ab....

Rechtlich auf der sicheren Seite

Geschrieben am Juli 17, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Mit eRecht24 und der NOWAK Werbeagentur in Pfaffenhofen Wir bieten Ihnen erstklassiges Webdesign und begleiten Sie darüber hinaus mit durchdachten Lösungen in Technik und Marketing. Als Agentur-Partner von eRecht24 schaffen wir zusätzlichen Mehrwert bei der Einbindung...

Birkenstock-Sandalen: Wann ist Design Kunst?

Geschrieben am Juni 27, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Der bekannte Schuhhersteller Birkenstock hatte sich in drei Verfahren gegen Mitbewerber gewendet, die Schuhmodelle anboten, welche wiederum Ähnlichkeiten zu mehreren Sandalenmodellen von Birkenstock aufweisen. Zentrale Punkt war die Klärung der Frage: „handelt es sich bei den...

unerlaubte werbung

Werbung mittels Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder Brief

Geschrieben am Juni 7, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Was ist wettbewerbsrechtlich erlaubt? Ein Beispiel für unerlaubte Werbung sind unverlangte Werbeanrufe oder E-Mails, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers versendet werden. Solche unerlaubte Werbung kann erhebliche rechtliche Folgen haben. Werbung ist im...

EU AI Act

🇪🇺 AI Act: Was Kunden jetzt wissen müssen

Geschrieben am Juni 5, 2025. Veröffentlicht in KI, ChatGPT, Recht.

Warum der neue EU-Gesetzesrahmen für Künstliche Intelligenz auch Ihre Projekte betrifft – und wie wir bei NOWAK verantwortungsvoll damit umgehen Die Europäische Union hat Geschichte geschrieben: Mit dem sogenannten AI Act (Artificial Intelligence Act) wurde im...

Beschwerdeportal live

Geschrieben am Juni 5, 2025. Veröffentlicht in Cybersecurity, Recht.

Nutzer können Verstöße gegen neue Digitalgesetze melden Das neue Beschwerdeportal soll einen weiteren Schritt in Richtung transparenter und fairer Online-Dienste darstellen und den Nutzern ermöglichen, Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zu melden und...

The legal taste of Dubai

Geschrieben am Mai 9, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Das Hype-Thema „Dubai-Schokolade“ bringt im Oster-Süßwarenabsatz noch einmal kurze Hochsaison in die Discounter-Regale. Zuvor hatten sich deutsche Gerichte mehrfach mit dem Begriff „Dubai-Schokolade“ und seinen markenrechtlichen Implikationen befasst –mit tw....

Barrierefreiheit Online Shop

Barrierefreiheit im Online-Shop

Geschrieben am März 5, 2025. Veröffentlicht in Digitalisierung, E-Commerce, Recht.

Warum Händler jetzt handeln müssen – Pflichten, Vorteile und Umsetzungstipps Die digitale Inklusion gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im E-Commerce und bei Online-Dienstleistungen. Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28....

KMU-Fonds 2025 – Reform EU-DesignR

Geschrieben am März 5, 2025. Veröffentlicht in Recht.

Im Jahr 2025 stehen auf EU-Ebene bedeutende Initiativen an – die Weiterführung des KMU-Fonds und die Reform des Designrechts – deren Kernaspekte im Folgenden kurz zusammengefasst werden. Reform des Designrechts der EU Am 8. Dezember 2024 traten die überarbeitete...

Löschung einer Marke auf Basis eines Urheberrechts

Geschrieben am Februar 28, 2025. Veröffentlicht in Recht.

BPatG – Engelsflügel Am 21. Oktober 2024 entschied das Bundespatentgericht (Az. 26 W (pat) 593/20) in einem Nichtigkeitsverfahren über einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Es ging um die Löschung der Bildmarke Nr. 30 2019 015 590 – eines...

Impressums-Pflicht 2025: Diese Angaben dürfen nicht fehlen

Geschrieben am Februar 25, 2025. Veröffentlicht in Recht, Tipps & Tricks.

Ein unvollständiges Impressum kann schnell zur Abmahnfalle werden. Besonders seit Mai 2024 hat sich rechtlich einiges geändert. Wer als Unternehmer eine Website oder Social-Media-Präsenz betreibt, sollte jetzt handeln, um teure Fehler zu vermeiden. Wir zeigen, welche...

BGH-Urteil: Sonntagsverkauf in Gartencentern

Geschrieben am Dezember 21, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen verkaufte an einem Sonntag u.a. Christbaumschmuck und Weihnachtsdekoartikel. Die Wettbewerbszentrale klagte, da sie hierin einen Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NW) sah, das nur den Verkauf eines Kernsortiments (z.B....

KI im Unternehmen: Datenschutz & KI-VO

Geschrieben am November 17, 2024. Veröffentlicht in Cybersecurity, Digitalisierung, KI, Recht.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt in Unternehmen stetig zu und verspricht Effizienzsteigerungen, datengetriebene Entscheidungen und personalisierte Kundenerlebnisse. Doch mit dem Einsatz dieser Technologien gehen auch neue Anforderungen an den Datenschutz...

„Streifenstreit“ – OLG Düsseldorf zur markenmäßigen Benutzung

Geschrieben am November 12, 2024. Veröffentlicht in Recht.

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 28. Mai 2024 (20 U 120/23 – Drei-Streifen-Kennzeichnung) ging es um die Frage, ob Streifenmuster einer Sporthose als Verletzung der berühmten Drei-Streifen-Marke von adidas angesehen werden...

N BGH – hautfreundliches Desinfektionsmittel

Geschrieben am November 8, 2024. Veröffentlicht in Recht, Tipps & Tricks.

In einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2024 (Az. I ZR 108/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als „hautfreundlich“ gegen EU-Recht verstößt. Sachverhalt: Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine...

Das „Oktoberfest“ und sein Markenschutz

Geschrieben am Oktober 2, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Eine unendliche Geschichte! Immer wieder mussten Gerichte und Markenämter bereits über die Schutzfähigkeit des Begriffs „Oktoberfest“ als Marke entscheiden, so auch jüngst: Sachverhalt:Zuletzt musste sich die zweite Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für...

EuGH-Urteil zu Preisermäßigungen

Geschrieben am Oktober 2, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Transparenz bei Verbraucherinformationen Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-330/23 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Aldi Süd über die zulässige Darstellung von Preisermäßigungen im...

Bundespatentgericht – Anforderungen an den Benutzungsnachweis einer Marke

Geschrieben am September 3, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Im Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 29 W (pat) 37/20) hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) in einem Markenrechtsstreit zwischen der Marke „Shisha Nil“ und der Widerspruchsmarke „NIL“ neben der Frage der Verwechsungsgefahr vor allem mit der Thematik der rechtserhaltenden...

Designschutz für Schalungsbrett aufgehoben

Geschrieben am September 3, 2024. Veröffentlicht in Recht.

BPatG zur Einheitlichkeit des Schutzgegenstandes eines Designs Mit Beschluss vom 3. April 2024 – Az. 30 W (pat) 804/21 – hat das BPatG das eingetragene Design eines Schalungsbretts für nichtig erklärt. Der Grund: Die Darstellung des Designs war inkonsistent, da...

klimaneutral

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Geschrieben am August 6, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Mit Urteil vom 27. Juni 2024 – Az. I ZR 98/23 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erklärt wird, welche konkrete Bedeutung diesem...

Olympische Symbole

Bundesgerichtshof entscheidet zum Verhältnis Markenrecht und Sonderschutz für Olympische Symbole

Geschrieben am August 6, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Mit Beschluss vom 26. November 2020 – Az. I ZB 6/20 hatte der Bundesgerichtshof über die Marke „RETROLYMPICS“ zu entscheiden. Gegenstand war der Konflikt mit der international geschützten Marke „OLYMPIC“ die für das International Olympic...

Pablo Escobar

EuG: Die Marke „Pablo Escobar“ verstößt in der EU gegen die öffentliche Ordnung

Geschrieben am August 6, 2024. Veröffentlicht in Recht.

Mit Entscheidung vom 17. April 2024 (Az. T-255/23) hat das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) entschieden, dass „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union eingetragen werden kann, weil der Name gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Art. 7 Abs. 1...