Beschwerdeportal live
Nutzer können Verstöße gegen neue Digitalgesetze melden
Das neue Beschwerdeportal soll einen weiteren Schritt in Richtung transparenter und fairer Online-Dienste darstellen und den Nutzern ermöglichen, Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zu melden und ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Insbesondere geht es dabei um Probleme, welche durch Verstöße gegen die Sorgfalts- und Transparenzpflichten der Anbieter entstehen. Zu den häufigsten Beschwerdegründen zählen Schwierigkeiten bei der Meldung rechtswidriger Inhalte, Einschränkungen von Accounts oder Inhalten, intransparente Geschäftsbedingungen sowie mangelnde Reaktionsfähigkeit der Anbieter auf Nutzeranfragen.
Wer kann eine Beschwerde einreichen?
Das Beschwerdeportal richtet sich an alle Online-Nutzer und Organisationen aus Deutschland, die sich mit Problemen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) konfrontiert sehen. Nach Einreichung einer Beschwerde prüft der Digital Services Coordinator (DSC), ob ein Verstoß gegen den DSA vorliegt. Wenn nötig, werden zusätzliche Informationen vom Beschwerdeführer angefordert. Sollte eine andere DSA-Behörde zuständig sein, wird der Fall entsprechend weitergeleitet. Dabei bleibt der DSC der Hauptansprechpartner für den Nutzer und koordiniert die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden.
Wer kann sich beim DSC beschweren?
- Online-User aus Deutschland und
- Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen aus Deutschland, die mit der Wahrnehmung von Rechten aus dem DSA beauftragt sind.
Worüber kann ich mich beschweren?
Sie können sich bei allen Verstößen gegen Regelungen des DSA beschweren. Also insbesondere bei Verstößen gegen die Sorgfalts- und Transparenzpflichten der Dienste/Anbieter. Mögliche Beschwerdegründe sind:
- Probleme bei der Meldung von rechtswidrigen Inhalten
- Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten
- Probleme mit der Kontaktstelle oder dem gesetzlichen Vertreter der Online-Plattform
- Probleme mit den Nutzungsbedingungen / allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Probleme bei der außergerichtlichen Streitbeilegung
- Probleme beim Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Userkonten
- Probleme beim Online-Schutz Minderjähriger
- Probleme durch irreführende und manipulative Aufmachung des Dienstes (dark pattern)
- Transparenzprobleme bei Online-Werbung
- Transparenzprobleme bei Empfehlungssystemen
Eine detaillierte Auflistung möglicher Beschwerdegründe finden Sie im Online-Formular
Kann ich mich hier über rechtswidrige Inhalte beschweren?
Über den Inhalt an sich nicht. Ob ein Inhalt rechtswidrig oder sogar strafbar ist und ob er gelöscht werden muss, prüft und entscheidet nicht der DSC.
Wenn es sich bei dem Inhalt um einen strafrechtlich relevanten Inhalt handelt (z.B. Bedrohung, Volksverhetzung, Missbrauchsdarstellungen zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen, Menschenhandel (Aufzählung nicht abschließend)), erstatten Sie Anzeige bei der Polizei!
Lesen Sie hier mehr zu den illegalen Inhalten im Netz.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Ganz gleich, ob Online-Marktplätze, Cloud-Services, Vergleichs- und Buchungsportale, Jobbörsen, Social-Media-Plattformen, Tauschplattformen sowie App-Stores – der DSC selbst hat keine Befugnis, Inhalte zu löschen oder zu sperren. Das bleibt den jeweiligen Dienstanbietern vorbehalten. Nutzer sollten daher zunächst bereitgestellte Meldeverfahren der Diensteanbieter nutzen. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten, wie Bedrohungen oder Volksverhetzung, wird empfohlen, zusätzlich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Falls Diensteanbieter auf Beschwerden nicht reagieren oder keine adäquaten Meldeverfahren bereitstellen, können sich Nutzer direkt an den DSC wenden. Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgeber, unterstützen dabei, rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu melden, wobei ihre Hinweise vorrangig behandelt werden.